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10 Terrorjustiz    
 

Seit ihrer Gründung hat die NSDAP den Rechtsstaat bekämpft. Die nationalsozialistische Machtübernahme bedeutet auch den Sieg des autoritären über das liberale Strafrecht. Von großer Bedeutung ist die Schaffung der Sondergerichte 1933 und des “Volksgerichtshofes” 1934.

Spätestens seit der Ernennung Roland Freislers zum Präsidenten des “Volksgerichtshofes” 1942 haben die Prozesse dort nur noch wenig mit rechtsförmigen Verfahren zu tun. Freisler demütigt und verhöhnt die Angeklagten. Gesetzestexte werden systematisch willkürlich ausgelegt; Todesurteile mit nicht einmal zweiseitigen Ausführungen “begründet”. Der “Volksgerichtshof” verübt justizförmige Morde.

Ab 1938 können alle Verbrechen und ab 1939 auch alle Vergehen bei den Sondergerichten angeklagt werden, die mit drei Berufsrichtern besetzt sind und in erster und letzter Instanz entscheiden.

Das Kriegsstrafrecht lässt bei fast jeder kriminellen Handlung die Todesstrafe zu. Im Mittelpunkt stehen die §§ 2 und 4 der “Volksschädlingsverordnung”, die die Anwendung der Todesstrafe bei Handlungen während der Verdunkelung oder bei “Ausnutzung der kriegsbedingten Verhältnisse” ermöglichen. Die Sondergerichte legen das Kriegsstrafrecht weit aus, so dass auch Kleinkriminelle, Erst- und Gelegenheitstäter in großer Zahl zum Tode verurteilt werden.

Nach § 1 der “Volksschädlingsverordnung” müssen “Plünderer”, die bei oder nach Luftangriffen Diebstähle begehen, zum Tode verurteilt werden. Bei jedem Sondergericht werden 1942 sogenannte “Plünderer”-Kammern gebildet, die bei schweren Luftangriffen zusammentreten und im Schnellverfahren Todesurteile fällen, deren Vollstreckungen unmittelbar nach den Angriffen zur Abschreckung auf roten Plakaten bekannt gemacht werden. Den Angeklagten bleiben dabei keine Möglichkeiten, ihre Unschuld zu beweisen oder sich sonst zu verteidigen.







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